Rechtssicherheit für die 50+1-Regel: DFL-Präsidium verabschiedet Vorschlag an das Bundeskartellamt

Mit dem Ziel, die Rechtssicherheit der 50+1-Regel weiter zu erhöhen und vorläufige kartellrechtliche Bedenken des Bundeskartellamts gegen die Gesamtregel (50+1-Grundregel in Zusammenschau mit der Förderausnahmeregelung) auszuräumen, hat sich das Präsidium der DFL Deutsche Fußball Liga einstimmig auf einen Vorschlag für Verpflichtungszusagen verständigt. Dieser Vorschlag wurde jetzt dem Bundeskartellamt vorgelegt. Nachfolgend die Details, sowie ein Statement von Fernando Carro, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung von Bayer 04.
dfl_logo_pos_1920px.jpg

Unter anderem soll es in Zukunft keine weiteren Förderausnahmen von der 50+1-Regel geben. Für die Clubs, denen in der Vergangenheit auf Basis der jeweiligen Satzung von DFB bzw. DFL bereits eine Förderausnahme erteilt wurde, ist ein Bestandsschutz unter Bedingungen vorgesehen. Diese Bedingungen bezwecken, dass die Förderausnahmen konsistenter mit der 50+1-Grundregel ausgestaltet werden. Im nächsten Schritt wird das Bundeskartellamt nach Konsultation der zum Verfahren Beigeladenen den Vorschlag bewerten.

Die Prüfung geht zurück auf eine Initiative des DFL-Präsidiums vom 18. Juli 2018. Das Gremium hatte seinerzeit beim Bundeskartellamt eine Entscheidung nach § 32c GWB beantragt, um mögliche kartellrechtliche Bedenken bezüglich der 50+1-Regel und ihrer Anwendung und Auslegung prüfen zu lassen. Ausgangspunkt war ein im Rahmen der DFL-Mitgliederversammlung vom 22. März 2018 ermitteltes Meinungsbild: Damals stimmten die Clubs auf Basis eines Antrags mehrheitlich für einen „Prozess zur Verbesserung der Rechtssicherheit sowie weitere Überlegungen hinsichtlich geänderter Rahmenbedingungen unter Beibehaltung der 50+1-Regel“.

Am 31. Mai 2021 hatte das Bundeskartellamt seine vorläufige Bewertung in einem Termin mit Vertretern der DFL erläutert und anschließend auch in schriftlicher Form an die DFL und die bis dahin zu dem Verfahren Beigeladenen übermittelt. Darin hieß es unter anderem: „Während die Grundregel für sich genommen aufgrund der damit verfolgten sportpolitischen Ziele voraussichtlich kartellrechtsneutral wäre, ergibt sich dieses Ergebnis nicht mehr in Zusammenschau mit der Förderausnahme.“

Auf diese vorläufige Einschätzung folgte ein intensiver, teilweise kontroverser, aber konstruktiver Austausch zwischen Vertretern von DFL-Präsidium und DFL, den sogenannten Förderclubs und dem Bundeskartellamt. Ziel war und ist es dabei aus Sicht des DFL-Präsidiums, auf Grundlage der geltenden Satzung des DFL e.V. kartellrechtskonforme Lösungsansätze zu entwickeln, die die Grundregel 50+1 schützen und damit das Ziel „Verbesserung der Rechtssicherheit“ auch tatsächlich erreichen.

Sollte der jetzt vom DFL-Präsidium eingereichte Vorschlag vom Bundeskartellamt nach dem nun folgenden Bewertungs- und Konsultationsprozess gemäß § 32b GWB für verbindlich erklärt werden und anschließend die DFL-Mitgliederversammlung per Beschluss mit Zwei-Drittel-Mehrheit einer entsprechenden Anpassung der Satzung des DFL e.V. zustimmen, wären die vorläufigen Bedenken des Bundeskartellamts ausgeräumt und damit das Ziel des ursprünglichen Antrags des DFL-Präsidiums an das Bundeskartellamt erreicht.

Die Eckpunkte des vom DFL-Präsidium vorgelegten Vorschlags im Sinne von erhöhter Rechtssicherheit der 50+1-Regel:

  • Die Möglichkeit von Förderausnahmen von der 50+1-Regel wird für die Zukunft aus der Satzung des DFL e.V. gestrichen.
  • Die Clubs, denen in der Vergangenheit eine Förderausnahme erteilt wurde (Bayer 04 Leverkusen, TSG Hoffenheim, VfL Wolfsburg), können im Sinne eines Bestandsschutzes auch künftig eine Lizenz zur Teilnahme an der Bundesliga oder 2. Bundesliga erhalten. Dieser Bestandsschutz wird nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. Diese umfassen unter anderem folgende Neuerungen:
    • Der Förderclub wird gegenüber den Mitgliedern seines ehemaligen Muttervereins zu Partizipation und Transparenz verpflichtet. Der konkrete Vorschlag dahingehend lautet, dass dem Mutterverein das Recht eingeräumt werden muss, mindestens eine/n Vertreter/in in das mit Kontroll- und Zustimmungsbefugnissen ausgestattete Aufsichtsgremium der Kapitalgesellschaft zu entsenden. Diese/r Vertreter/in muss über die vollwertigen Rechte eines Mitgliedes des Gremiums bzw. eines Gesellschafters verfügen – dies schließt insbesondere das Rederecht, das Informations- und Auskunftsrecht sowie das Stimmrecht ein.
    • Aufgrund der Bedeutung von identitätsstiftenden Merkmalen eines Vereins dürfen Entscheidungen in Bezug z.B. auf den Namen, das Logo und die Farben eines Clubs, den Vereinssitz und eine wesentliche Reduzierung der Anzahl von Stehplätzen im Stadion nur unter Zustimmung des Aufsichtsgremiums bzw. der Gesellschafterversammlung getroffen werden. Dabei hat die/der Vertreter/in des ehemaligen Muttervereins ein Vetorecht – Änderungen können also nicht gegen ihre/seine Stimme beschlossen werden.
  • Mit Blick auf bestehende Ergebnisabführungsverträge erfolgt die Zahlung eines Ausgleichsbetrags, sofern während des Betrachtungszeitraums (analog UEFA-Regelungen: drei Jahre) ein Verlustausgleich durch den beherrschenden Förderer erfolgt ist und dieser Verlustausgleich eine Schwelle von 7,5 Prozent der Gesamterträge überschreitet. Für eine diesen Schwellenwert übersteigende Summe ist ein Ausgleichsbetrag (in Höhe des jeweiligen 12-Monate-Euribor-Zinssatzes zuzüglich eines Prozentpunktes) zu leisten.
  • Mit Blick auf eine stille Beteiligung eines beherrschenden Förderers/Mehrheitsgesellschafters erfolgt die Zahlung eines Ausgleichsbetrags, sofern während des Betrachtungszeitraums (analog UEFA-Regelungen: drei Jahre) der Mehrheitsgesellschafter und/oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen einen Verlust der Kapitalgesellschaft ausgleicht oder als stiller Gesellschafter durch nach Erteilung der Ausnahmegenehmigung von der 50+1-Regel geleistete Einlagen an Verlusten teilnimmt und dieser Verlustausgleich eine Schwelle von 12,5 Prozent der Gesamterträge überschreitet. Für eine diesen Schwellenwert übersteigende Summe ist ein Ausgleichsbetrag (in Höhe des jeweiligen 12-Monate-Euribor-Zinssatzes zuzüglich eines Prozentpunktes) zu leisten.

Carro: „Wichtig, tragfähige Lösung herbeizuführen“

Fernando Carro, Vorsitzender der Geschäftsführung von Bayer 04: „Im Hinblick auf die mehrheitlichen Strömungen im deutschen Profifußball war es wichtig, nach Monaten intensiver Diskussionen eine für alle Seiten tragfähige Lösung herbeizuführen. Alleine deshalb haben wir dem gefundenen Kompromiss, der für uns teilweise schmerzhaft ist, zugestimmt.“

Die TSG Hoffenheim und Herr Dietmar Hopp hatten am 1. März 2023 bekannt gegeben, dass Dietmar Hopp künftig auf die zum 1. Juli 2015 wirksam gewordene Ausnahmegenehmigung von der 50+1-Regel verzichten und die Mehrheit seiner Stimmrechtsanteile ohne Entschädigung zurück an den Verein übertragen möchte, wodurch die TSG in den Kreis der „50+1-Regelclubs“ zurückkehren würde. Solange diese Rückübertragung nicht wirksam vollzogen ist, bleibt die TSG Hoffenheim von den genannten Verpflichtungszusagen erfasst.

Ähnliche News

Bayer 04
Soziales - 08.05.2025

BioBrotbox 2025: Werkself übernimmt erstmals Schirmherrschaft

Die bundesweite BioBrotbox-Aktion geht in die nächste Runde. Und die Bundesliga-Mannschaft von Bayer 04 wird in diesem Jahr für die Stadt Leverkusen erstmals die Schirmherrschaft übernehmen.

Mehr zeigen
U19
U19 - 08.05.2025

„Fans werden zusätzlichen Schub geben“: U19 empfängt FC Bayern zum DM-Halbfinale

Halbfinal-Kracher im Ulrich-Haberland-Stadion! Die U19 von Bayer 04 empfängt am Samstag, 10. Mai (Anstoß: 11 Uhr/Stadionöffnung: 10 Uhr), den FC Bayern München. Vor heimischer Kulisse will das Team von Cheftrainer Sergi Runge, der einen Rückkehrer im Offensivbereich begrüßt, an die kämpferischen Leistungen aus den vorherigen K.-o.-Partien anknüpfen und „im richtigen Moment performen“. Tickets gibt es im Bayer 04-Webshop, zudem überträgt Sky live.

Mehr zeigen
Arthur
Bayer 04 - 07.05.2025

Bayer 04 und seine Südamerikaner: Eine Erfolgsgeschichte

Seit fast vier Jahrzehnten pflegt Bayer 04 eine ganz besondere Beziehung zu Fußballern aus Südamerika. Was 1987 mit der Verpflichtung von Milton Queiroz da Paixao, besser bekannt als Tita, begann, hat sich im Laufe der Jahre zu einer bis heute anhaltenden Erfolgsgeschichte entwickelt. Vor allem Brasilianer haben den Werksklub geprägt. Arthur war im vergangenen Jahr der erste von ihnen seit Tita, der Titel mit Bayer 04 gewinnen konnte. Auch Spieler aus anderen Teilen Lateinamerikas wagten in den vergangenen 40 Jahren den Sprung über den Atlantik und schrieben wichtige Kapitel der Klubhistorie mit.

Mehr zeigen
Jeremiah Mensah, Ben Hawighorst und Nebe Domnic
Jugend - 06.05.2025

U17-EM: Leverkusener Trio für DFB-Auswahl nominiert

Deutschlands U17-Cheftrainer Marc Meister hat drei Bayer 04-Nachwuchsspieler für die anstehende UEFA U17-Europameisterschaft nominiert. Das Turnier mit insgesamt acht Teams läuft vom 19. Mai bis zum 1. Juni in Albanien.

Mehr zeigen
U19
U19 - 06.05.2025

Samstag im UHS: Ticket-Verkauf für U19-Halbfinale gegen FC Bayern gestartet

Noch ein Schritt bis zum Endspiel: Im Kampf um die Deutsche Meisterschaft empfängt die U19 von Bayer 04 am Samstag, 10. Mai (Anstoß: 11 Uhr/Stadionöffnung: 10 Uhr), den FC Bayern München. Die Tickets für das Halbfinale im Ulrich-Haberland-Stadion sind ab sofort im freien Verkauf. Alle Infos im Überblick.

Mehr zeigen